Recht

Urteil des Bundesgerichtshofs – Az. I ZR 98/15

Der BGH entschied zugunsten einer Rechtschutzversicherung, die im Vertrag eine Mediation zur Pflicht machte, bevor sie anschließende Gerichtskosten übernimmt, falls die Mediation erfolglos bleibt…

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OLG Celle – Az. 8 U 144/11 und 8 U 145/11

Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte erfolgreich gegen intransparente Klauseln im Vertragswerk vieler Rechtsschutzversicherungen. Konkret geht es um die Vermeidung unnötiger Kosten im Schadensfall…

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Bundesgerichtshof – Az. IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12

Versicherungen dürfen unklare Formulierungen wie Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel nicht weiter verwenden, da sie weder klare juristische Fachbegriffe noch im allgemeienn Sprachgebrauch hinreichend definiert sind…

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AG Koblenz – Az. 162 C 939/13

Bei genehmigter Hundehaltung steht Vermietern kein Anspruch auf Schadenersatz bei Kratzern im Parkett zu. Mit diesem Urteil beendete das Amtsgericht Koblenz einen Streit um Schadenersatz für durch einen Hund verursachte Parkettschäden…

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OLG Düsseldorf – Az. 1-9 U 147/12

Eine Rechtsschutzversicherung kann bei aussichtsloser Klage Schadenersatz von einem Rechtsanwalt verlangen. Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass der Anwalt durch eine Falschberatung seine anwaltliche Sortfaltspflicht verletzt habe …

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OLG Saarbrücken – Az. 1-9 U 147/12

Die Übermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes fünf Minuten vor Abgabefrist beinhaltet ein Verschulden des Fristversäumnis. Das musste kürzlich ein Rechtsanwalt vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken erfahren, der um 23:55 ein Fax ans zuständige Gericht abgesetzt hatte …

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AG München – Az. 155 C 29902/08

Immer wieder versuchen Versicherte mit fingierten Fällen eine Leistung zu erschleichen, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen würde. Allerdings kann das Ganze auch gehörig nach hinten losgehen. Wer beim Betrügen seiner Versicherung erwischt wird, riskiert hohe Geld- oder – in besonders schweren Fällen –sogar Haftstrafen …

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VG Berlin – Az. VG 6 L 246.16

Die Nutzung von Immobilien als Ferienhäuer oder Wohnungen wird immer beliebter. Wer jedoch denkt, er könne eine Immobilie einfach so zweckentfremden, muss aufpassen, denn vorläufiger Rechtsschutz für die Zweckentfremdungserlaubnis einer Immobilie gilt nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz …

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LG Essen – Az. 18 O 270/14

Nimmt ein Teilnehmer einer Fachtagung eine Raumabtrennung in Form einer Glaswand nicht wahr, muss der Veranstalter der Tagung nicht für die finanziellen Folgen des Unfalls haften …

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